Themenflyer Wohnen

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Was in anderen deutschen Großstädten bereits seit vielen Jahren zu beobachten ist, hat mittlerweile auch die Stadt Kassel erreicht: Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert – es herrscht Wohnungsnot. Die Folgen sind insbesondere für Erwerbs- lose, Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, RentnerInnen, Studierende und Auszubildende verheerend!

Die Preise für 1- und 2-Zimmer-Wohnungen sind im Zeitraum von 2010 bis 2015 um 42% gestiegen. Die durchschnittliche Kaltmiete bei Neuvermietungen ist in den letzten 5 Jahren um 28,8% angestiegen. Damit steht Kassel im bundesweiten Vergleich hinter Wolfsburg, Berlin und Ingolstadt auf dem 4. Platz.

Sozialwohnungen fehlen

In den letzten 20 Jahren wurden in Kassel so gut wie keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Dazu kommt, dass viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus gefallen sind und diese Entwicklung sich fortsetzen wird.

Ein weiteres Problem ist, dass die  Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Menschen, die sich im Hartz-IV-Bezug befinden, derart niedrig angesetzt wor- den ist, dass es für Hartz-IV- BezieherInnen fast unmöglich geworden ist, in Kassel eine Wohnung zu finden! Zwangs- umzüge infolge von Hartz IV rauben den Menschen den Ort, an dem sie zu Hause sind. Sie verstoßen gegen die freie Wahl des Wohnorts und den Schutz der Privatsphäre.

Wir lehnen deshalb Zwangs- umzüge kategorisch ab! Das Menschenrecht auf Wohnen, welches in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN fest verankert ist, wird u.a. durch die steigenden Mieten und die daraus resultierende Wohnungsnot ‒ auch in Kassel ‒ stetig unterlaufen. Anstatt den eigenen kommunalen Wohnungsbestand auszu- bauen, setzt die Stadt Kassel auf private Investoren, die teure Eigentumswohnungen bauen. Sie trägt dadurch dazu bei, dass Wohnen mehr und mehr zum Luxusgut wird.

Das will die Kasseler Linke

Bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen

  • Stopp der Wohnungsspekulation
  • Keine weiteren Privatisierungen von öffentlichem Wohnraum
  • Keine Diskriminierung von überschuldeten Wohnungssuchenden
  • Die Belgische Siedlung gehört in öffentliche Hand
  • Ausweitung des kommunalen und sozialen Wohnungsbaus

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen!

Wohnungsgesellschaften wie z.B. die GWG (Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel) folgen schon
seit Jahren nicht mehr dem Grundsatz, dass öffentlicher
und sozialer Wohnungsbau nachhaltig zu sichern und darüber
hinaus auch die Wohnqualität zu verbessern ist, sondern
wandeln immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
um.
Öffentliche bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften in
Kassel vermieten grundsätzlich nicht an Menschen, die überschuldet
sind bzw. einen negativen Schufa-Eintrag haben. Damit
versperren sie immer mehr Menschen in unserer Stadt den
Zugang zu Wohnraum.
Die Kasseler Linke fordert die Wohnungsbaugesellschaften
auf, diese Praxis zu ändern!
Wir fordern ein soziales und ökologisches Entwicklungskonzept
für die Stadt Kassel, das die Interessen der EinwohnerInnen
widerspiegelt und nicht die Interessen von kapitalstarken
Investoren!

Das will die Kasseler Linke

  •  Wohnungsleerstand bekämpfen, indem die Stadt ein Leerstandskataster schafft
  • Bedarf an Wohnungen für Studierende decken
  • Sicherung und Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum
  • für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie z.B. Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung (Barrierefreiheit)
  • Keine Zwangsräumungen und Zwangsumzüge
  • Stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte
  • Die Planung von Gewerbe-, Bau- und Verkehrsflächen muss regional abgestimmt werden und betroffene Bürger müssen in Entscheidungen aktiv einbezogen werden. Dazu gehören auch Bürgerforen, Anhörungen und Initiativen.
  • Steigerung des regenerativen Energieanteils an der Stromund Wärmeversorgung bei den Städtischen Werken und in der Gebäudebewirtschaftung

Geflüchteten Helfen – Rassismus stoppen.

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf Grund von Krieg, Verfolgung oder Hunger, Ausbeutung und Elend weltweit auf der Flucht! Aber nur eine Minderheit versucht, auf dem Land- oder dem Seeweg nach Europa zu kommen. Die Humanität gebietet es, Menschen auf der Flucht Schutz und Perspektive zu gewähren. Die Menschenwürde darf nicht relativiert werden und ist auch nicht verhandelbar!
Deshalb gilt unsere Solidarität allen Menschen, die in unser Land kommen, um Zuflucht und eine Zukunft zu finden. Bund, Länder und Kommunen stehen in der Verantwortung, Geflüchteten zu helfen. Zugleich müssen die Fluchtursachen, wie die Destabilisierung von Staaten und ganzen Regionen sowie der Raubbau an Ressourcen, gestoppt werden.

Das will die Kasseler Linke

  • Ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik ist notwendig: sichere Fluchtwege, Arbeitserlaubnis und langfristige Lebensperspektive in Deutschland.
  • Geflüchtete, die in Kassel ankommen, müssen menschenwürdig untergebracht werden und nicht, wie in der Erstaufnahmestelle Calden, in Zelten oder anderen Formen von Massenunterkünften.
  • Wir begrüßen das Engagement aus der Zivilgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten sehr. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich staatliche und kommunale Stellen aus der Verantwortung stehlen, wie dies bisher der Fall ist.

Willkommenskultur für Flüchtlinge

Wir treten entschieden für eine Willkommenskultur in Kassel ein. Gleichzeitig wenden wir uns gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, altem und neuem Faschismus in unserer Stadt! Die Schuldenbremse ist kein Argument, Gelder für konkrete Bedürfnisse und öffentliche Daseinsfürsorge zurück zu halten. Auch in Kassel müssen soziale und demokratische Rechte verteidigt und ausgebaut werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ‒ ganz gleich welcher Herkunft ‒ gegeneinander ausgespielt werden. Geflüchtete dürfen nicht zur Rechtfertigung von Kürzungen missbraucht
werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine bezahlbare Wohnung, eine angemessene Entlohnung der Arbeit, auf Zugang zu Bildung und Kultur!

Das will die Kasseler Linke

  • Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
  • Ein Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen für sozialen Wohnungsbau
  • Integration von Anfang an: Sprachkurse, Bildung und Arbeitsförderung
  • Stadtpläne und Informationsblätter über die Sozialeinrichtungen in den unter den Geflüchteten am weitesten verbreiteten Sprachen
  • Einführung einer Gesundheitskarte, die ohne bürokratischen
    Aufwand und ohne die vorherige Genehmigung des Sozialamtes Arztbesuche ermöglicht
  • Aufstockung der Schulsozialarbeit und Neueinstellungen im
    Bereich des Jugendamtes. Gerade die vielen von Krieg und
    Vertreibung traumatisierten Kinder und Jugendlichen brauchen
    kompetente Hilfe

Mitmachen

Ob soziale Ungleichheit, Klimawandel, Wohnungsnot oder Nahverkehr:
Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen
dazu auf, sich nicht mit den Zuständen abzufinden, sondern sich einzumischen.
Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für eine soziale, transparente
und demokratische Kommunalpolitik zu streiten. Dafür bitten wir Sie am
6. März 2016 um Ihre Stimme für die Kasseler LINKE.

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