Themenflyer Mobilität

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Zu Fuß, mit dem Rad, Bus & Tram oder Auto? Nahverkehr ausbauen, Fahrpreise runter, DAS heißt Kommunen ökologisch gestalten! In den 1960er Jahren rühmte Kassel sich damit, die erste autogerechte Stadt Deutschlands zu sein. Die verheerenden Folgen dieser Verkehrspolitik sehen wir heute. Ziel von Verkehrsplanung muss dagegen sein, Mobilität kostengünstig und umweltverträglich zu organisieren und unnötigen Verkehr zu vermeiden.

Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik steht bislang immer noch der Autoverkehr. Nur wenn die Stadt Kassel jetzt energisch umsteuert und den ÖPNV und das Radwegenetz ausbaut, wird sie ihren EinwohnerInnen in Zukunft Mobilität und gute Luftqualität ermöglichen können. Der Verkehrsentwicklungsplan 2030 bleibt diesbezüglich in seinen Zielen hinter dem zurück, was andere Städte bereits erreicht haben. Ziele sollten die Senkung der Fahrpreise, die Vereinfachung der Tarifstruktur, die Verdichtung des Angebotes und eine optimale Erschließung der Innenstadt sein. Die Straßenbahn muss in der Königsstraße bleiben

Zeit für eine Wende in der kommunalen Verkehrspolitik – zum Nutzen der Bewohnerinnen und Bewohner

Unser Ziel ist die Reduzierung der Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Feinstaub für alle – besonders aber an den Hauptverkehrsstraßen.
Hier müssen wirksame Maßnahmen erfolgen, einschließlich Rückbaumaßnahmen und der Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten. Luftreinhalte- und Lärmaktionspläne dürfen keinen Alibicharakter haben. Über die Pläne zur Luftreinhaltung und Lärmvermeidung muss umfassend informiert werden. Sie müssen konkret benannte und wirksame Maßnahmen enthalten, Prioritäten setzen und zeitliche Vorgaben zur Durchsetzung der Maßnahmen machen.
Der Autoverkehr, den man in absehbarer Zeit nicht ersetzen kann, muss optimal durch die Stadt geleitet werden, um unnötige Belastungen von Mensch und Umwelt zu vermeiden. Hier ist in Kassel noch einiges zu tun: Es bedarf eines professionellen Konzepts, um die Verkehrsführung zu verbessern und damit die Stress- und Gesundheitsbelastung auf der Straße zu verringern.

Das will die Kasseler Linke

  • Einführung eines Sozialtickets. Preisstopp bei NVV-Tickets und schrittweise und sozial gestaffelte Absenkung der NVV-Tarife in den nächsten fünf Jahren.
  • Neue Tram-Strecken für Kassel. Für die Tram-Strecke nach Harleshausen sind die Planungen zügig zu beginnen.
  • Tram-Anbindung der Universität am Holländischen Platz nachhaltig verbessern.
  • Erstattung der Kosten von NVV-Tickets bei den EinzelhändlerInnen in der Kasseler Innenstadt analog zur Erstattung der Parkgebühren.

Netzreform stoppen – Nahverkehr ausbauen

SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die KVG mit einer Netzreform beauftragt. In dem Beschluss ist als Ziel die „Optimierung“, „Effizienzsteigerung“ und „Verbesserung“ der Erlössituation vorgegeben. Wie so oft steckt hinter diesen so schön klingenden Phrasen das genaue Gegenteil. Der Nahverkehr soll wirtschaftlich gestaltet sein, statt den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Eine Netzreform der KVG, die der Einsparung dient und das ÖPNV-Angebot verschlechtert, statt es zu verbessern, lehnen wir ab. Die Mindestanforderungen des 2014 beschlossenen Nahverkehrsplans müssen eingehalten werden. Kasseler Linien „einfach.schnell.nah“ – mit diesen Schlagworten wirbt die KVG für ihren neuen Netzplan. Die KVG verspricht übersichtliche Verbindungen, die leicht zu merken sind, mit klarem Takt und wenig Zwängen zum Umsteigen.
Diese Versprechen erweisen sich schon nach wenigen Blicken in die Pläne als Mogelpackung und pure PR-Strategie. Kaum etwas davon wird wirklich eingelöst. Im Gegenteil: Buslinien sollen gestrichen werden und Anrufsammeltaxen eingesetzt werden. Die Unübersichtlichkeit wächst. Und das nur, um eine Million Euro jährlich einzusparen. Dabei erweisen sich die vorliegenden Streichungspläne bei genauerer Betrachtung als Einstieg in einen noch weitergehenden Abbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn man den Nutzen einer Reform vor allem im Senken der Kosten sieht, ist diese Reform der richtige Weg – aber mit öffentlichem Nahverkehr für die BewohnerInnen Kassels hat diese Logik nichts zu tun.
Die von der KVG vorgestellten „Kasseler Linien“ sind der Einstieg in den großflächigen Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Deswegen muss die Netzreform gestoppt werden.

Fahrpreise runter – Sozialticket jetzt!

Das Sozialticket ist eine Kernforderung der Kasseler Linken. Es soll ein günstiges Monatsticket sein, mit dem sich auch Menschen mit wenig Geld, wie z.B. Erwerbslose, Flüchtlinge und RentnerInnen den Bus leisten können und nicht vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten werden, weil der Weg zum Ziel zu teuer ist. Derzeit sind Bus und Bahn zum Teil teurer als in München, und jedes Jahr finden Fahrpreiserhöhungen statt. Selbst die ermäßigten Tickets liegen weit über der Berechnungsgrundlage von Hartz IV. Diese Fehlkalkulation des Bundes sollte nicht zu Lasten der Menschen im Sozialleistungsbezug gehen. Hier wollen wir ansetzen!

Sozialtickets für 20,- Euro im Monat für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Wohngeld sowie Leistungen nach dem AsylbLG. Die notwendigen Mittel für die KVG zur Bezuschussung des Angebots müssen in den Haushalt der Stadt Kassel eingestellt werden.
Das Sozialticket würde die Mobilität innerhalb Kassels ermöglichen und so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere Stadt sozialer zu gestalten. Zahlreiche andere Städte haben bereits verschiedene Modelle eingeführt, um Tickets vergünstigt (zum Teil mit 75% Ermäßigung auf einzelne Tickets) anbieten zu können, teils in Kombination mit Vergünstigungen für Freibäder, Museen etc. Zu einem preiswerten ÖPNV gehören für uns ebenfalls deutliche Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche. Die Schülerbeförderung muss kostenfrei angeboten werden. Bei der Finanzierung des ÖPNV müssen neue Wege beschritten werden. Die indirekten Nutzer wie Handel und Unternehmen müssen an der Finanzierung beteiligt werden.
Wir streben langfristig einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an. Statt den Nahverkehr profitorientiert zu gestalten, sollten soziale und ökologische Aspekte Priorität haben.

Radwegenetz ausbauen, Fahrradmobilität verbessern

Beim Radverkehr hinkt Kassel immer noch weit hinter vergleichbaren Städten her. Der bestehende Flickenteppich aus plötzlich beginnenden und ebenso plötzlich – teilweise nach wenigen Metern – wieder endenden Radwegen und vielfach auch gemeinsam mit FußgängerInnen zu nutzenden Verbindungswegen muss dringend durch ein systematisches Radwegenetz ersetzt werden.
Das allerdings wird nicht gehen, ohne den Autoverkehr zu reduzieren. Der Radverkehr muss weiterhin gezielt und verstärkt gefördert werden. Dabei muss in Zukunft auf Billiglösungen verzichtet werden, die RadfahrerInnen in Konflikte mit FußgängerInnen bringen.
Für die Verbesserung und den Ausbau des Radverkehrsangebots sollten die Vorschläge des Verkehrsentwicklungsplans mit Umsetzungsjahr und Finanzierungsplan versehen werden. Ein dringend zu behebender Missstand ist der Mangel an durchgängigen Radwegen an den Hauptausfallstraßen der Stadt. Dass es weder an der Wolfhager Straße noch an der Wilhelmshöher Allee, geschweige denn an der Holländischen oder der Leipziger Straße angemessene und sichere Radwege gibt, ist ein auf die Dauer nicht hinzunehmender Missstand. Diesem kann nur abgeholfen werden, wenn das Dogma der autogerechten Stadt grundlegend hinterfragt, die mehrspurige Verkehrsführung zurückgebaut und Radwege in die neue Verkehrskonzeption von vornherein einbezogen werden.

Das will die Kasseler Linke:

  • Vorrang für FußgängerInnen und RollstuhlfahrerInnen, Verbesserung der Überwege und der Zugänge zu Bus und Bahn, Barrierefreiheit und akustische Querungshilfen. Mehr Sicherheit für Frauen und Kinder durch geeignete Baumaßnahmen und durch gute Beleuchtung.
  • Sanierung und Ausbau des vorhandene Radwegenetzes mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Schnelle Radverbindungen entlang der Hauptverkehrsstraßen.
  • Neubau von Straßen nur in Verbindung mit Rückbaumaßnahmen und dem Nachweis, dass durch die Maßnahme Verkehr reduziert wird.
  • Wirksame Maßnahmen gegen Belastungen durch Lärm und Schadstoffe aus Verkehr, Industrie, Heizung usw. Die bestehenden Grenzwerte müssen eingehalten werden.
  • Initiierung und Erprobung von Tempolimits im Stadtgebiet und Nachtfahrverbote für LKWs.
  • Kein teurer Umbau des großen Kreisels am Platz der deutschen Einheit mit Überflieger.

Mitmachen!

Ob soziale Ungleichheit, Klimawandel, Wohnungsnot oder Nahverkehr: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit den Zuständen abzufinden, sondern sich einzumischen. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für eine soziale, transparente und demokratische Kommunalpolitik zu streiten. Dafür bitten wir Sie am 6. März 2016 um Ihre Stimme für die Kasseler LINKE.

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