Themenflyer Gesundheit

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In zunehmendem Maße wird das Gesundheitssystem, ob privat oder öffentlich, „am Markt“ ausgerichtet. Krankenhäuser sollen nicht mehr in erster Linie gesund machen, sondern vor allem profitabel sein.

Die bundesweite Gesundheitspolitik hat zu einer massiven Unterfinan- zierung der Krankenhäuser geführt. Die Beschäftigten sind mit „klammen Kassen“ konfrontiert – statt eine qualitativ angemessene Betreuung der PatientInnen sicher zu stellen, sind sie Erfüllungsgehilfen bei der Gewinn- erzielungsabsicht. Defizite dienen als Vorwand für die Schließung von Krankenhäusern, für Personalabbau, Lohnkürzungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Beschäftigten werden mit der Androhung von Schließungen und von Personalabbau regelrecht er- presst. Sie sollen immer mehr leisten und dies am besten noch für weniger Geld und mit weniger Personal.

Gesundheitsvorsorge gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht in private Hand!

Gute Arbeitsbedingungen sind eine   wichtige Voraussetzung für die Qualität der Gesund- heitsversorgung und für die Gewinnung von neuen Fach- kräften!

Wer will sich von einer Ärztin oder einem Arzt operieren lassen, welcheR schon seit 24 Stunden Dienst hat und welcheR Kranke möchte von Pflegepersonal abge- fertigt werden wie am Fließband?

Und wer möchte unter solchen Bedingungen arbeiten? Im Schicht- dienst, jedes zweite Wochenende, an den Feiertagen, unter Zeitdruck körperlich und psychisch an-spruchsvolle Arbeit leisten? Ausge- bildete PflegerInnen werden zudem schlechter entlohnt als Facharbei- terInnen in anderen Branchen.

Vielerorts werden Krankenhäu- ser geschlossen oder zusammengelegt. Insbesondere im ländlichen Bereich drohen Versorgungslücken, während anderenorts in auf Rendite orientierte

„Zentrumsmedizin“ investiert wird.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist mehr demokratische Kontrolle und die Rücknahme der Kommerzialisierung nötig. Zudem müssen die Gesund- heitsberufe durch attraktivere Arbeitszeiten, gesicherten Freizeitausgleich und mehr Lohn aufgewertet werden. Gerade in Anbetracht des demographi- schen Wandels besteht hier dringender Handlungsbedarf, um den zukünfti- gen Bedürfnissen gerecht werden zu können.

Das will die Kasseler Linke:

  • Schluss mit der Schließung und Privatisierung von Krankenhäu- sern sowie von Teilausgründungen.
  • Zurückführung von bereits privatisierten Teilbereichen des Klini- kums in die öffentliche Hand.
  • Freie ÄrztInnenwahl, freie Wahl der Behandlungsmethode und des Behandlungsortes sowie eine optimale Gesundheitsversorgung als demokratisches Grundrecht für alle hier lebenden Men-schen.
  • Finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung der Gesundheits- berufe.
  • Für eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Ver- sorgung.
  • Für eine sichere Finanzierung aller Kosten, die für eine optimale PatientInnenversorgung anfallen, durch Bund, Land und Kom- munen – also Abschaffung der Fallpauschalen!

Eine Zwei-Klassen-Medizin können sich nur die Wohlhabenden leisten.

Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems muss ausge- baut werden, um die Kosten für die Gesundheitsversorgung gerecht zu verteilen. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Beitragsparität durch den Wegfall der Zusatzbeiträge und die Berechnung des Beitrags nach dem Bruttogehalt ohne Bemessungsgrenze. Der Rückzug der Gutverdienenden aus der Solidargemeinschaft ist ein Skandal und muss beendet werden.

Durch eine gerechte Besteuerung von Reichen und Unternehmen so- wie eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems kann eine öffentliche medizinische Versorgung gewährleistet werden. Notwendig sind dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine höhere Erbschafts- und Körperschaftsteuer.

Dies kann nicht ohne massiven Druck von unten erreicht werden. Des- halb unterstützen wir den Widerstand von Beschäftigten und Betroffenen gegen den Kaputtsparkurs.

Auch an die ambulante Versorgung denken!

Die Hälfte aller HausärztInnen in Kassel sind 55 Jahre oder älter, die Situation bei den FachärztInnen ist ähnlich. Um die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern, muss die Kommune aktiv werden und steuernd in die Sicherstellung der Versorgung eingreifen. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Kasseler Gesundheitskonferenz, die unter Beteiligung aller lokalen Akteure und der Krankenkassen die notwendigen Maßnahmen berät und initiiert, um eine geordnete Neubesetzung der absehbar frei werdenden Arztsitze sicherzustellen.

Lohnverzicht und Privatisierung? Klinikum Kassel muss in privater Trägerschaft bleiben!

Der besondere Tarifvertrag am Klinikum Kassel mit einer durch- schnittlichen Lohnabsenkung von 5 % für die Beschäftigten soll- te 2015 auslaufen. Das einbehaltene Geld aus dem sogenannten Zukunftssicherungsvertrag wurde wegen der positiven Jahresab- schlüsse größtenteils an die Beschäftigten zurückgezahlt.

Trotzdem ist es das falsche Modell, die Finanzierung eines Kranken- hauses oder dessen Modernisierung an den Gehaltsverzicht der Be- schäftigten zu binden. Einen erneuten Abschluss eines „Zukunftsicherungsvertrags“ lehnen wir deshalb ab. Bei der Erpressung lohnabhängig Beschäftigter macht die Linke nicht mit!

Die Stadt Kassel ist in der Pflicht und muss die Zukunft des Klinikums Kassel in kommunaler Trägerschaft sichern. Statt weitere Stellen in den Privatsektor zu verlagern, müssen kommunale Arbeitsplätze mit adäquater tariflicher Bezahlung erhalten und weitere aufgebaut werden. Die Linke setzt sich in den kommunalen Betrieben für eine unbefristete Übernahme der Auszubilden mit der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ein. Die Perspektive, nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz zu erhalten, sichert die Zukunft junger Menschen in Kassel und garantiert den fachlichen Nachwuchs.

Das will die Kasseler Linke

  • Das Klinikum Kassel muss vollständig kommunal sein.
  • Kein Stellenabbau an Kassels Krankenhäusern, sondern Erhöhung des Personalschlüssels für eine qualitativ hochwertige Versorgung.
  • Gesetzliche Personalbemessung für adäquate Betreuungsquo- ten statt Arbeiten in Notbesetzung. Kein Nachtdienst allein!
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hebammen und Geburtshelfern.
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das schafft Arbeitsplätze, entlastet das Personal und führt zu mehr Qualität.
  • Unbefristete Übernahme der Auszubildenden in Vollzeit im erlernten Beruf.
  • Investition in Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten statt Spitzengehälter für die Konzernleitung.

Für eine repressionsfreie Drogenpolitik

Drogenpolitisch vertreten wir das Konzept der Entkriminalisierung und die Stärkung von Präventionsangeboten. Auf kommunaler Ebene sind Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote, öffentliche Drogenkonsumräume, bessere ortsnahe Substitutionsbehandlung mit Methadon und Diamorphin, sowie legale Cannabis-Abgabemodelle erforderlich. Das Team öffentlich-finanzierter StreetworkerInnen muss erweitert werden. Außerdem setzt sich die Linke für die Einrichtung von mehr Notschlafstellen für hilfebedürftige Menschen ein.

Gegen Schließung + Lohnverzicht bei den kommunalen Seniorenwohnanlagen (SWA). Für ein selbstbestimmtes Leben – auch im Alter

Kassel wächst! Aber auch die Altersarmut, besonders von Frauen, breitet sich weiter aus. Dem muss bundesweit und kommunal entgegengesteuert werden, denn alle Menschen haben ein Anrecht auf ein würdevolles Leben auch im Alter.

Zur optimalen Versorgung aller Menschen in dieser Stadt gehört eine gute wohnortnahe Pflege im Alter. Für die benötigten Fachkräfte fordern wir eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung statt Lohndumping in der Altenpflege. Seit Jahren sind die Beschäftigten   der   kommunalen

Seniorenwohnanlagen der Gesundheit Nordhessen Holding in Ungewissheit über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.   Mal droht die Privatisierung, dann wieder Teilschließungen und Lohnabsenkungen. Die Linke war seit Beginn der Auseinandersetzung auf der Seite der Beschäftigten und hat den Erhalt der kommunalen Arbeitsplätze und der Pflegeplätze der BewohnerInnen gefordert. Zur Maximalversorgung der BewohnerInnen unserer Stadt gehört auch eine kommunale ambulante und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.

Das will die Kasseler Linke:

  • Verbleib in öffentlicher Hand und Modernisierung der kommu- nalen Seniorenwohnanlagen, keine Ausgründung oder Lohnab- senkung in der Altenpflege.
  • Finanzielle Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingun- gen für AltenpflegerInnen und in der ambulanten Pflege.
  • Betreutes Wohnen im ursprünglichen Umfeld.
  • Integrative Kulturangebote und Treffpunkte für ältere Menschen.
  • Unterstützung zur Selbstorganisation, kostenlose Räume im Stadtteilzentrum etc.
  • Alternative Stadtplanung im Sinne von generationenverbindendem Wohnen statt Ausrichtung auf teure Stadtvillen für Wohlhabende.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Zur solidarischen Gesundheitsversorgung gehört auch die kostenlose Gesundheitsversorgung im vollen Umfang für Geflüchtete.

Den vielen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht sind, sollte unabhängig davon, ob sie vor politischer Verfolgung, Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit oder den Folgen des Klimawandels fliehen, die Möglichkeit eines Neuanfangs in Deutschland geboten werden. Als Standort mehrerer Rüstungsunternehmen trägt die Stadt Verantwortung für die Auswirkungen der Waffenverkäufe und daher gegenüber denen, die durch die Kriege und bewaffneten Konflikte weltweit vertrieben werden. Zu dieser Verantwortung gehört es auch, sicherzustellen, dass alle Geflüchteten unabhängig von ihrem Bleibestatus medizinisch versorgt werden. Wir fordern deshalb die Einführung einer Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen, damit sie, wie alle hier lebenden Menschen, ihren Arzt oder ihre Ärztin frei wählen können. Diese Gesundheitskarte soll den Geflüchteten ohne bürokratischen Aufwand und die vorherige Genehmigung durch das Sozialamt zur Verfügung gestellt werden.

Mitmachen!

Ob soziale Ungleichheit, Klimawandel, Wohnungsnot oder Nahverkehr: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit den Zuständen abzufinden, sondern sich einzumischen. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für eine soziale, transparente und demokratische Kommunalpolitik zu streiten. Dafür bitten wir Sie am

6. März 2016 um Ihre Stimme für die Kasseler LINKE.

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