Kurzwahlprogramm

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Für ein Soziales Kassel

Wir setzen uns für eine soziale, gerechte Stadt ein. Wir wollen, dass Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Wir stellen uns gegen Kürzungen zu Lasten derer, die auf soziale Leistungen und öffentliche Angebote angewiesen sind sowie gegen den Ausverkauf der Stadt an private Investoren.

Links wirkt

  • Als Teil sozialer Bewegungen hat die Kasseler Linke dazu beigetragen, dass nach einer breiten Kampagne für den Erhalt der Freibäder Wilhelmshöhe und Harleshausen die geplante Schließung zurückgenommen wurde,
  • dass die Forderungen von streikenden Beschäftigen, zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst, im Rathaus Gehör gefunden haben, dass es eine breite Zustimmung für den Erhalt der Kasseler Stadtbibliotheken beim ersten Kasseler Bürgerentscheid gab,
  • dass die Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule in die Öffentlichkeit getragen und nicht in Hinterzimmern debattiert wurde.

Unsere Ziele zur Kommunalwahl

Für Mindestlohn, Tarifverträge und Soziale Sicherung

Statt Arbeitsplätze zu schaffen und Erwerbslose sinnvoll zu qualifizieren, werden Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und Erwerbslose in 1-€-Jobs gesteckt. Wir fordern ein Ende der Repressalien gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen und die Schaffung von regulären, gut entlohnten Arbeitsplätzen.

Schluss mit der kommunalen Kahlschlagpolitik

Der 2012 eingeführte „Kommunale Schutzschirm“ bedeutet: Senkung der kommunalen Ausgaben und Erhöhung von Gebühren und Beiträgen. Wir wollen keine Kürzungspolitik im sozialen und kulturellen Bereich, sondern den Ausbau öffentlicher Angebote in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen.

Nein zu TTIP, CETA, TISA

Als Teil des Nordhessischen Bündnisses „Freihandelsabkommen stoppen“ lehnen wir TTIP, CETA und TISA entschieden ab! Wenn diese Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt werden, bedeutet das eine weitere Aushöhlung der Demokratie, eine Einschränkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und eine zunehmende Kommerzialisierung der Daseinsfürsorge.Wir fordern: Mehr Demokratie, höhere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand statt weiterer Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby!

Sexismus stoppen! Gleichstellung endlich durchsetzen!

Wir bekämpfen Sexismus in allen seinen Ausprägungen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen, Intersexuellen und Transgendern lehnen wir entschieden ab! Wir fordern einen gleichberechtigten Zugang von Frauen und Queers zum Arbeitsmarkt und allen anderen Bereichen der Gesellschaft – auch zu Führungspositionen. Der Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich durchgesetzt werden! Wir setzen uns für eine langfristige und ausreichende Finanzierung von Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen und Mädchen ein. Die Verurteilung von Gewalttätern muss durch ein Angebot zur anonymen Spurensicherung an allen Kasseler Kliniken erleichtert werden. Wir fordern, dass geflüchteten Frauen und Mädchen in Aufnahmeeinrichtungen eine geschlechtergetrennte Unterbringung angeboten wird.

Gemeinsam sind wir Kassel! Refugees welcome

Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung nach Deutschland. Wir wollen ihnen helfen, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in unsere
Gesellschaft einzubringen, Kontakte zu knüpfen, eine neue Perspektive zu finden und ihr Leben in Deutschland eigenständig zu gestalten. Dafür ist eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen unerlässlich. Als Standort mehrerer Rüstungsunternehmen trägt die Stadt Verantwortung für die Auswirkungen der Waffenverkäufe und daher gegenüber denen, die durch die Kriege und bewaffneten Konflikte weltweit in die Flucht getrieben werden. Die zuständigen Behörden müssen dringend mehrsprachig ausgebaut werden, MitarbeiterInnen in Schulen und Kitas entsprechend weiter qualifiziert und zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Alle MigrantInnen sollen Zugang zu kostenlosen Sprachkursen erhalten.

Kassel sozial und ökologisch entwickeln

Wir stehen für den sozialen und ökologischen Umbau Kassels. Gesunde Luft, sauberes Wasser, Wohnen ohne Lärmbelastung und gesundheitlich unbedenkliche Böden gehören zu den Lebensgrundlagen aller Menschen – hier muss das Gemeinwohl Vorrang vor privaten Verwertungsinteressen haben.

Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle

Bei Bau und Vermietung von Wohnungen muss das vorrangige Ziel sein, dass alle EinwohnerInnen gut und bezahlbar wohnen. Wohnungsspekulationen, Leerständen und der Aushöhlung des Mieterschutzes sagen wir den Kampf an!

Kommunale Eingriffe in den Wohnungsmarkt müssen sozialer Spaltung vorbeugen und soziale Mischung ermöglichen. Sanierungen müssen unter Beteiligung der BewohnerInnen erfolgen und dürfen nicht zu ihrer Verdrängung führen

Für eine soziale & ökologische Verkehrspolitik

Mobilität muss kostengünstig und umweltverträglich organisiert werden. Öffentlicher Personennahverkehr muss Vorrang vor dem Auto haben und preiswert sein. Unsere Ziele sind ein besseres ÖPNV-Angebot, die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen und besser ausgebaute Fahrradwege. Die Straßenbahn muss in der Königsstraße bleiben.

Die Stadt demokratisieren

Oberbürgermeister Hilgen versprach bei seinem Amtsantritt mehr Bür- gerbeteiligung. Aber der Bürgerhaushalt ist kläglich gescheitert, die Stärkung der Ortsbeiräte blieb aus.

Die Kasseler Linke tritt für die Absenkung des Wahl- und Abstimmungsalters auf 16 Jahre sowie für das kommunale Wahlrecht für alle EinwohnerInnen ein, unabhängig von ihrer Herkunft.

Bildung von Anfang an

Wir fordern den zügigen Ausbau der Kitas und die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Nötig ist, einen Ausgleich für Benachteiligungen zu schaffen, unter denen viele Kinder und Jugendliche aufwachsen: Wir fordern den Ausbau der Schulsozialarbeit, Zuschüsse für Familien mit geringem Einkommen, die Übernahme der Fahrtkosten und eine kostenlose warme Mahlzeit am Tag. Wir kämpfen für die inklusive Gemeinschaftsschule statt des gegliederten Schulsystems. Für eine erfolgreiche Inklusion brauchen Kassels Schulen mehr Ressourcen an den Regelschulen. Wir fordern Ganztagsschulen mit fachlich ausgebildetem Personal, so dass eine individuelle Förderung geleistet werden kann. Wir fordern die Erhöhung der Ausbildungsquote in den städtischen Betrieben auf 10% der Beschäftigten und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden im erlernten Beruf.

Kultur für alle

Kultur- und Freizeitangebote sind eine unverzichtbare Grundlage unseres Zusammenlebens. Kassel besitzt eine außerordentlich große und vielschichtige Kulturszene. Die besondere Unterstützung und Finanzierung der alternativen Kulturstandorte muss in Zukunft zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik werden. Gebührenerhöhungen und Schließungen lehnen wir ab.

Gesundheit ist keine Ware

Die Krankenhäuser sind massiv unterfinanziert und personell unterbesetzt, sie werden immer stärker „am Markt“ ausgerichtet. Wir lehnen Gewinnorientierung, Privatisierungen, Kürzungen und Stellenabbau im Gesundheitsbereich ab. Die Arbeitsplätze am Klinikum Kassel und in den Seniorenwohnanlagen müssen in öffentlicher Hand erhalten bleiben.

Für eine linke Alternative in Kassel – gemeinsam sind wir stark

Menschen vor Profite! Wir vertreten in unserer politischen Arbeit die Interessen der großen Zahl von Menschen, die von den Auswirkungen der Profitorientierung in allen Lebensbereichen, vom Abbau öffentlicher Leistungen und des Sozialstaats betroffen sind. Wir verstehen unsere Arbeit als Unterstützung für alle, die in sozialen Bewegungen, Umwelt-, Kultur- und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Verbänden arbeiten. Ihren politischen Anliegen, ihrer fachlichen und politischen Kompetenz wollen wir Gehör verschaffen und ihre Arbeit mit Informationen aus dem Stadtparlament stärken. Wir wollen an der Seite von Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und RentnerInnen für Verbesserungen in dieser Stadt kämpfen!

Für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt

Unsere KandidatInnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in Kassel am 6. März 2016

1 Marlis Wilde-Stockmeyer
2 Simon Aulepp
3 Vera Kaufmann
4 Lutz Getzschmann
5 Stephanie Schury
6 Ilker Sengul
7 Mirko Düsterdieck
8 Mark Bienkowski
9 David Redelberger
10 Violetta Bock
11 Andreas Szopa
12 Frank Habermann
13 Marianne Hellwig
14 Malte Spiekermann
15 Ali Timtik
16 Gerald Kleinhempel
17 Manfred Alter
18 Katja Hoffmann
19 Norbert Domes
20 Leonie Blume
21 Axel Selbert
22 Petra Aulepp-Wulff
23 Martin Gertenbach
24 Renate Gaß
25 Jochen Boczkowski
26 Marianne Bolbach
27 Kai Boeddinghaus
28 Jens Meyer
29 Ulrich Restat
30 Renate Meischke

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