Kommunalwahlprogramm Kasseler Linke

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Einleitung

Liebe Leserinnen und Leser,

die Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist ein Bündnis für und von Menschen, die sich für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, frei von Ausbeutung des Men- schen und von der Zerstörung der Natur einsetzen. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in dieser Gesellschaft in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.

In diesem Sinne arbeiten in unserem Bündnis Menschen mit verschiedenen weltanschaulichen Grundüberzeugungen zusammen. Auf der Grundlage unserer demokratischen linken Überzeu- gungen sind wir zu den in diesem Programm dargelegten kommunalpolitischen Positionen und Forderungen gelangt. Wir stehen für die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation, für den Erhalt und den Ausbau von kommunalem Eigentum und für ökologische Verantwortung. Wir leisten Widerstand gegen Privatisierung, Arbeitszeitverlängerung und gegen die Verschlech- terung von Arbeitsbedingungen. Wir stehen für eine transparente Politik.

Der politisch gewollte Sozialabbau durch die Regierungsparteien – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – führt dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung einer wachsenden so- zialen Unsicherheit ausgeliefert wird und er vertieft die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, durch die Anhäufung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen weniger Personen und privater Institutionen. Dafür sollen Beschäftigte für weniger Geld arbeiten und Jugendli- chen wird so die Zukunft verbaut. Das alles führt zu leeren öffentlichen Kassen, die dann als Begründung für weitere Sparrunden und zur weiteren Enteignung sozialen Eigentums führen. Was als Sachzwang präsentiert wird, ist das Produkt von politischen Entscheidungen, z.B. von Steuergeschenken an Banken, Konzerne und Reiche.

Gegen diese unsoziale Politik wollen wir weiterhin und gestärkt als demokratische linke Alter- native in das Stadtparlament einziehen.

Kassel als Stadt im Grünen, Kassel als Kulturstadt, Kassel als Großstadt mit menschlichem Maß könnte eine Stadt hoher Lebensqualität sein, ist es aber für einen wachsenden Teil seiner Einwohnerinnen und Einwohner in immer geringerem Maße. Geplagt von Lärm und schlechter Luft, unter dem Druck fehlender Arbeits- und Ausbildungsplätze und sinkender Einkommen verschlechtert sich die Lage für einen großen Teil der Bevölkerung. Wer in der Armutsfalle

Hartz IV angekommen ist, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Für den gelten seit 2005

Menschen-, Grund- und Bürgerrechte nur noch eingeschränkt.

Die Politik der Deregulierung hat zum Ziel, den öffentlichen Bereich zu schwächen und ihn prinzipiell für Markt-, Preis- und Konkurrenzmechanismen zu öffnen. Damit wird nicht nur der Staat, sondern die Demokratie ausgehöhlt. Regulierungs- und Kontrollfunktionen werden auf den Privatbereich übertragen. Das ist auch ein Ziel der sogenannten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.

Die Stadtspitze präsentiert Kassel als Stadt auf der Erfolgsspur. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, steigende Einnahmen aus der Ge- werbesteuer, Abbau der Schulden, auch dank des kommunalen Schutzschirms. „Wir sind auf einem guten Weg“, lautet das Motto. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer heften sich den Abbau der Arbeitslosigkeit als ihr persönliches Verdienst an die Brust.

Tatsächlich ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Kassel kein Verdienst der lokalen Politik. Deutschland ist aus der Krise von 2009 vergleichsweise gut herausgekommen und davon profi- tiert auch Kassel. Der deutsche Weg aus der Krise beruht einseitig auf Export, geht auf Kosten der anderen EU-Staaten und auf Kosten der ArbeitnehmerInnen in Deutschland, die mit Lohn- zurückhaltung und Niedriglöhnen den Aufschwung finanziert haben.

 

Die Politik in Kassel hat mit dem Flughafenneubau in Calden für eine Fehlinvestition gesorgt, die dauerhaft den Haushalt der Stadt belasten wird. Sie verantwortet mit der Erschließung des Langen Feldes als Gewerbegebiet die nächste große Fehlinvestition zu Lasten der Kasseler EinwohnerInnen. Sie hat Prestigeprojekte wie Multifunktionshalle und Technisches Rathaus in den Sand gesetzt und ist mit verantwortlich für das Scheitern des Großprojekts Wohnbebauung beim Salzmann-Areal.

Die steigende Zahl von Arbeitsplätzen führte keineswegs zu einem Rückgang der Armut. Die Zahl der Menschen, die auf Hartz 4 und auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, geht nicht zurück, im Gegenteil, in Kassel wird die Altersarmut weiter ansteigen. Zur Kehrseite des angeblichen „guten Wegs“ gehören auch die steigenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auch hier stellen wir ein vollständiges Versagen der Stadt fest.

Die Stadt verzehrt seit Jahren ihre Substanz. Die Investitionen sind viel zu niedrig, um die

Straßen und städtische Gebäude, insbesondere die Schulen, zu erhalten. Die Lücke zwischen

den benötigten Summen und den tatsächlichen Investitionen wird immer größer. Da schließt die

Stadt lieber die Joseph-von-Eichendorff-Schule, statt sie zu sanieren.

Die Handlungsspielräume der Stadt haben sich also nicht verbessert, im Gegenteil, sie haben sich durch Sozialabbau, Kahlschlagpolitik, Fehlinvestitionen sowie durch den kommunalen Schutzschirm weiter verschlechtert.

Die angeblich so erfolgreiche Politik beruht auf ebenso schlichten wie untauglichen Rezepten:

 

  1. Falscher Ansatz: ‚Sparen, sparen, sparen‘

Sparen auf Kosten der Armen, denen noch nicht einmal das gegeben wird, was ihnen trotz der Sozialabbaugesetze zusteht. Sparen auf Kosten der Jugendlichen, denen die Aussicht auf Ausbildung und einen Arbeitsplatz genommen wird.

Sparen auf Kosten der Substanz der öffentlichen Infrastruktur. Sparen zulasten der kommu- nalen Betriebe, aus denen die Stadt Geld herausholt, um Haushaltslöcher zu stopfen – statt

in die Betriebe zu investieren. Sparen zu Lasten der Beschäftigten, Sparen zu Lasten der Zu- kunft.

 

  1. Falscher Ansatz: Standortwettbewerb

Durch die Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen möchte man sich im vorgeb- lichen Standortwettbewerb in die Konkurrenz mit den Umlandgemeinden um den Zuzug einkommensstärkerer Familien und die Ansiedlung neuer Betriebe begeben. Arme will man dagegen abschrecken. Kommunale Sozialpolitik wird zum „Standortfaktor“ herabgewürdigt. Damit wird ein Verdrängungswettbewerb angeheizt, der weder den Kasseler Bürgern noch der Region nutzt.

 

  1. Falscher Ansatz: Investieren in Beton, in Prestige- und Großprojekte

Der Flughafenneubau in Calden erwies sich als gigantischer Flop und wird trotzdem immer noch als Zukunftsinvestition für Kassel und Nordhessen gepriesen.

 

  1. Falscher Ansatz: Kommunales Eigentum verscherbeln

Auch wenn in den vergangenen Jahren Privatisierungspläne zurückgenommen werden mussten, weil sie in der Bevölkerung auf Widerstand stießen, ist der Verkauf kommunalen Eigentums zwecks Haushaltssanierung nicht vom Tisch. Im Gegenteil! Dabei ist diese neo- liberale Politik auf der ganzen Linie gescheitert: die Einnahmen aus Verkäufen kommunaler Unternehmen sind längst im Haushalt versickert, die Großprojekte als Verschwendung von Steuergeldern enttarnt.

Die letzten Jahre haben eindringlich vor Augen geführt: man darf die Stadt nicht jenen Parteien überlassen, die den Abbau sozialer Sicherungssysteme der Bürger durch Privatisierung sozialer Risiken betreiben und die die Region global konkurrenzfähig mit Drittweltlöhnen machen wol- len.

 

Kassel braucht eine starke linke Fraktion im Rathaus

Die bisherige Fraktion Kasseler Linke in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hatte für ihre Anträge nur sehr selten eine Mehrheit und hat trotzdem viel erreicht.

Ein großer Erfolg der letzten Wahlperiode war der Erhalt der Freibäder. Der ehemalige Käm- merer Dr. Barthel wollte die Freibäder schließen, um die lukrativen Grundstücke zu privatisie- ren. Die Fraktionen von SPD und Grünen erwiesen sich als völlig unfähig oder unwillig, die Interessen der Bevölkerung gegen diesen dreisten Vorstoß des Kämmerers zu vertreten. Unsere Kampagne ‚Rettet die Freibäder‘ war eine wirksame Unterstützung der Fördervereine im er- folgreichen Kampf um den Erhalt der Freibäder.

Diese Arbeit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und für mehr Lebensqualität in Kassel wollen wir mit einer gestärkten linken Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung fortsetzen.

 

 

Kommunalpolitik für und mit den Menschen in Kassel

Im Gegensatz zu der schwarz-rot-gelb-grünen Koalition des Sozialabbaus will die Kasseler Linke eine Kommunalpolitik gestalten, die sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt orientiert. Indem sie zum Beispiel die wirtschaftlich und sozial ausgegrenzten

BürgerInnen wieder in das gesellschaftliche Leben der Stadt einbezieht und ihnen neue Zugänge (z.B. durch ein Sozialticket/einen Sozialpass) und neue, selbstbestimmte Handlungsspielräume eröffnet.

Wir setzen uns für eine soziale und gerechte Stadt ein, in der alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sonstigem gesellschaftlichem Hintergrund miteinander leben und arbeiten können. Wir verstehen uns als aktive Opposition, die Alternativen nicht nur plakativ fordert, sondern Alternativen konkret und mit realisierbaren Konzepten formuliert. Wir werden unsere Alternativen aber nicht im Rahmen sogenannter Sachzwänge formulieren. Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich nicht an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen

der Mehrheit und ihren sozialen Schutzbedürfnissen angesichts wachsender sozialer und öko- logischer Risiken orientiert. Wir wollen die Interessen von sozial ausgegrenzten Menschen vertreten, indem wir gemeinsam mit ihnen Forderungen, Vorschläge und Strategien erarbeiten. Wir wissen, dass Erfolge dort möglich sind, wo Basisbewegungen und die Eigeninitiative der Betroffenen wirken. Wir sehen unsere Aufgabe darin, solche Prozesse zu stärken.

Wir wollen uns einsetzen für unsicher Beschäftigte, für Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen und für alle anderen, die von Kürzungspolitik und Sozialabbau betroffen sind. Wir wollen eine Politik für ArbeitnehmerInnen machen. Uns ist bewusst, dass dies zu Konflikten mit großen Teilen der UnternehmerInnen und ihren VertreterInnen in Politik und Medien führen wird, da sie entgegengesetzte Interessen vertreten.

 

Gegen Sozialabbau und Privatisierungen

Wir lehnen jede Form von Sozialabbau und Privatisierungen entschieden ab. Wir stellen uns gegen den weiteren Verkauf oder Teilverkauf öffentlichen Eigentums und wir werden gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der kommunalen Beschäftigten kämpfen. Die kurzfristige und kurzsichtige Kürzungs- und Privatisierungspolitik löst keine Probleme, sie ver- schärft sie nur. Wir stehen für langfristige Lösungen von Problemen und wenden uns gegen die herrschende Kommunalpolitik, in der nur bis zur nächsten Wahl gedacht, nicht über den Teller- rand der Kommune hinaus geblickt und opportunistisch nur den Vorgaben des neoliberalen

Mainstreams aus Wirtschaft, Politik und Medien gefolgt wird. Dem Argument der leeren Kassen setzen wir die Frage entgegen, wer die Kassen geleert hat und wohin ihr Inhalt gegangen ist.

 

Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist insgesamt gesehen reicher geworden. Wir sind aber mit ei- ner ungerechten und unsozialen Verteilung dieses Reichtums konfrontiert, die sich auch für die Kommunen und die Menschen in den Kommunen negativ auswirkt. Deshalb setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die für ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den Kommunen den Spielraum für eine soziale Politik gibt, den sie dringend benötigen.

Wir werden keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanzi- ellen Mittel fehlen.

 

 

Gemeinsam sind wir stark

Wir verstehen unsere Arbeit als Unterstützung für alle Menschen, die in sozialen, Umwelt-, Kul- tur- und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Verbänden arbeiten. Ihrer fachlichen und politischen Kompetenz wollen wir zusätzliches Gehör verschaffen und ihre Arbeit mit Infor- mationen aus dem Stadtparlament stärken. Wir verstehen unsere Kandidatur nicht als Ersatz für außerparlamentarische Aktivitäten sondern als Ergänzung. Die Stadtverordnetenversammlung

ist für uns ein weiterer Ort, in dem wir unseren Ideen Gehör verschaffen können und in dem wir für unsere Interessen kämpfen werden. Wir sind uns aber auch der Begrenztheit parlamentari- scher Arbeit bewusst und uns im Klaren darüber, dass wir zusammen mit der außerparlamentari- schen Arbeit Erfolge erzielen können. Wir wollen an der Seite von Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und RentnerInnen für Verbesserungen in dieser Stadt kämpfen. Gemeinsamer Widerstand ist nötig, um diese Verbesserungen durchzusetzen.